Markus Ferber

(...) Januar 2008 mit dem sogenannten Klima- und Energiepaket eine Reihe entsprechender Rechtsakte vorgelegt. Diese umfassen etwa eine Richtlinie zur Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems, eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Hinblick auf den Anteil an Biokraftstoffen. Es wurde auf europäischer Ebene folglich ein umfangreiches Paket initiiert, welches auch den Aspekten des Umweltschutzes gerecht wird. (...)

(...) Allerdings bedeutet dies nicht wie von Ihnen befürchtet einen Rückschritt hinter die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde des Einzelnen, da der Vertrag von Lissabon keineswegs die bestehenden nationalen Verfassungsregeln ersetzt - diese behalten natürlich ihre Gültigkeit. Mit dem Vertrag von Lissabon werden von Seiten der EU vielmehr die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten dort ergänzt, wo die einzelnen Länder alleine ihre Ziele nicht realisieren können. Außerdem sind auch nur die europäischen Institutionen und Agenturen daran gehalten, die in der Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte zu achten, wobei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Charta Sorge trägt. (...)

(...) Im Rahmen dieses Vorschlages ist aber von keiner Einführung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke die Rede, dies führt die Europäische Kommission vielmehr in ihrer "Jährlichen Strategieplanung für 2008" auf. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, auf Grundlage dessen zielgerichtet diskutiert werden könnte. (...)

(...) Allerdings halte ich das von Ihnen angesprochene Ampelsystem für unzureichend und daher für nicht sinnvoll. Drei Farben verpauschalisieren die vielen Unterschiede beziehungsweise Nuancen, durch die sich die Masse an Lebensmitteln auszeichnet. Nicht jeder Schokoriegel ist gleich kalorienreich oder enthält dieselbe Menge Zucker. (...)

(...) Die Abgeordneten wurden - und werden momentan immer noch - gemäß den nationalen Bestimmungen und dementsprechend recht unterschiedlich entschädigt. Bei den deutschen Abgeordneten entspricht dabei die Bezahlung den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen des Selbstorganisationsrechts des Parlaments hingegen einheitlich geregelt sind die weiteren Entschädigungen, beispielsweise die Erstattung von Reisekosten oder Tagegelder. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in der letzten Antwort mitgeteilt habe, ist auf europäischer Ebene kein Paragraph oder Artikel in der Verordnung 1760/2000 beziehungsweise 911/2004 existent, der die Stellung eines Sonderantrags auf nationaler Ebene thematisiert. Noch einmal sei auf Paragraph 4 der europäischen VO 911/2004 verwiesen, der beschreibt, dass die Form der ersten Ohrmarke bei der Registrierung von Rindern allgemein für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist. Die zweite Ohrmarke darf entweder mit der ersten förmlich identisch sein oder aber von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene abweichend geregelt werden. (...)