Frage an Markus Ferber von Florian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich habe in der letzten Zeit den Konflikt zwischen Erdogan und dem Medienmogul Aydin Dogan in der Türkei verfolgt und will Ihnen aus dem Anlass heraus eine Frage stellen. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung Erdogan die durch Medien verbreitet wurden die zur Dogan Gruppe gehören hat der türkische Ministerpräsident Erdogan offen zum Boykott regierungskritischer Medien aufgerufen.
Hier ein Zitat von Erdogan aus dem Focus:
"Die Medien in diesem Land haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Erdogan in Rede vor seiner religiös-konservativen Partei AKP. „Daher sage ich euch: Lasst uns gegen Medien kämpfen, die falsche Nachrichten verbreiten, und tragt diese Zeitungen nicht nach Hause.“
Quelle: Focus
Die Medien und Pressefreiheit ist einer der zentralen Kriterien für eine mögliche Aufnahme der Türkei in die europäische Union. Ein Ministerpräsident der offen zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, dem kann nicht viel an den Werten Europas liegen. Leider gab es meines Wissens nach wegen der Aussage von Erdogan noch keine Stellungnahmen von EU-Politikern. Wie sieht in der Frage die Position aus ?
Sehr geehrter Herr Fritzsch,
vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Äußerungen Erdogans, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Da ich einen Beitritt der Türkei zur EU nach wie vor ablehne, nehme ich natürlich gerne dazu Stellung.
Die Äußerung Erdogans, in der er zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, ist meiner Ansicht nach wieder einmal ein Zeichen und ein Argument mehr, dass die Türkei sowohl in Bezug auf Wertevorstellungen als auch in Bezug auf die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu unseren Ansichten in der Europäischen Union passt.
Die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Achtung der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität sind aktuell noch nicht im gemeinschaftlichen Vertragswerk festgeschrieben, werden aber ungeachtet dessen in allen Mitgliedstaaten beachtet. Explizit genannt werden sie aber nun in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta. Diese ist zwar nicht mehr Teil des neuen EU-Grundlagenvertrags (Vertrag von Lissabon), der derzeit in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, erlangt aber durch einen Verweis in Artikel 6 dann Rechtsverbindlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Regierung Erdogan hat bereits wiederholt gezeigt, dass sie an grundlegenden Reformen nicht interessiert ist. Auch erhalte ich nach wie vor Hinweise aus der Bevölkerung, die mir von Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei berichten. Die Verfehlungen bei der Umsetzung von Reformen wurden auch im Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen mit der Türkei deutlich. Wer aber Mitglied in der Europäischen Union werden möchte, muss glaubhaft seine Bereitschaft zum Dialog, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte demonstrieren. Daher befinde ich mich auch in einem ständigen Austausch mit Erweiterungskommissar Olli Rehn, um auf die weiter bestehenden Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen. Meiner Meinung nach garantiert aber nur eine privilegierte Partnerschaft, dass die Europäische Union nicht überfordert wird und in sich stark bleiben kann.
In der Hoffnung Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
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