Frage an Markus Ferber von peter w. g. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gendner,

für Ihre Frage über das Forum Abgeordnetenwatch zu den Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt danke ich Ihnen herzlich.

Sehr gerne teile ich Ihnen die gewünschten Zahlen mit, auf Basis des letzten Finanzberichts der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007, den Sie auch unter folgendem Link einsehen können:
http://ec.europa.eu/budget/library/publications/fin_reports/fin_report_07_de.pdf

Das Haushaltsjahr 2007 war das erste Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 und es gab eine Reihe weiterer Veränderungen: der Beitritt Bulgarien und Rumäniens zum 1. Januar 2007, die Initiierung neuer Programme oder die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ebenso wurde das System zur Finanzierung des EU-Haushalts verändert. Der Rat hat am 7. Juni 2007 einen Eigenmittelbeschluss angenommen, der nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten wird und etwa Korrekturen zugunsten Deutschlands, den Niederlanden, Österreichs und Schweden einführen wird.

Deutschland bleibt zwar nach wie vor auch in den Jahren 2007 bis 2013 der größte Nettozahler, allerdings hat sich unsere Position rückblickend auf die vergangenen Jahre verbessert. Generell wird der Haushalt der Europäischen Union finanziert aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Eigenmittel sind dabei Einnahmen, die der EU zur Finanzierung ihres Haushalts automatisch zufließen, ohne dass hierzu weitere Beschlüsse auf nationaler Ebene notwendig wären. Die Eigenmittelobergrenze liegt bei 1,24% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU.

Es gibt mehrere Kategorien von Eigenmitteln. Die traditionellen Eigenmittel - Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben - werden von den Mitgliedstaaten eingezogen und fließen - abzüglich 25% des Betrags, der bei den Mitgliedstaaten als Erhebungskosten verbleibt - direkt dem EU-Haushalt zu. Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel werden auf der Basis eines einheitlichen Satzes berechnet, wobei die Mehrwertsteuergrundlage jedes Mitgliedstaates auf höchstens 50% eines BNE begrenzt ist. Die BNE-Eigenmittel wurden im Jahr 1988 eingeführt. Dabei wird auf das BNE aller Mitgliedstaaten ein einheitlicher Satz angewandt, der im Haushaltsverfahren festgelegt wird.

Gemäß dieser Kategorisierung belaufen sich die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt 2007 wie folgt:

traditionelle Eigenmittel: 3,1 Milliarden Euro
Mehrwertsteuer-Eigenmittel: 3,6 Milliarden Euro
BNE-Eigenmittel: 14,7 Milliarden Euro
Hinzu kommt noch der sogenannte VK-Ausgleich (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten Großbritanniens) von 294,2 Millionen Euro.

Der Beitrag Deutschlands zu den EU-Eigenmitteln beläuft sich demzufolge auf rund 21,7 Milliarden Euro, was einem prozentualen Anteil von 19,7% an den Gesamteinnahmen der EU-27 von 117,5 Milliarden Euro entspricht.

Auch wenn Ihnen dieser Beitrag hoch erscheinen mag, so möchte ich an dieser Stelle zu bedenken geben, dass die EU-Mitgliedschaft jede Bürgerin und jeden Bürger durchschnittlich 263 Euro (brutto) pro Jahr kostet, in den Bundeshauhalt allerdings im Jahr 2007 pro Kopf 2.678 Euro einbezahlt wurden. Zudem fließen 80% der Finanzmittel wieder in die Mitgliedstaaten zurück, wovon auch unsere Länder, Städte und Gemeinden profitieren können.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP