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(...) So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. (...)
(...) Dort finden Sie auch einen Beitrag zu der Veranstaltung vom 31. August zum Umbau des Ullrichplatzes direkt unter http://www.mario-czaja.de/2016/09/gestaltung-ullrichplatz-in-mahlsdorf-sued/ . (...)
(...) Die Genehmigungsbehörde muss sensibler prüfen, ob die Erlaubnis der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. Hier spielt nicht nur die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung für unsere Stadt eine Rolle, sondern eben auch das Bedürfnis der Anwohner nach Nacht- und Sonntagsruhe. Eine grundsätzliche Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann es daher nicht geben - zu individuell sind die Gegebenheiten. (...)
(...) Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen. (...)
(...) Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. (...)
(...) Damit bleibt ein noch ein kleiner Bereich zwischen der Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf ohne 10-Minuten-Takt. Dieser ist aber gleichzeitig der wichtigste Abschnitt, um eine direkte Verbindung des ÖPNV zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und dem S-Bahnhof Köpenick zu ermöglichen. (...)
