Frage an Mario Czaja von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr O.,

wir treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.

Wir wollen ein berlinweites Register für extremistische Vorfälle jeglicher Art schaffen. Die bisherige Praxis in den Bezirken, lediglich rechtsextremistische Vorfälle zu registrieren, soll auch auf Vorfälle mit linksextremistischer und religiös-extremistischer Motivation und Vorfälle im homophoben und antisemitischen Bereich ausgedehnt werden.

Bei Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Migranten mit beschränkter Aufenthaltsgestattung muss es aus unserer Sicht auch zur Ausweisung kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja