Frage an Mario Czaja von Robert T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Czaja,
Wie wollen Sie sich, falls Sie gewählt werden, für die Probleme unserer Zeit einsetzen?
In Berlin sind nicht genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden, ein Problem, das nicht durch den Zustrom von Flüchtlingen entstanden sondern dadurch eher sichtbar geworden ist. War die Privatisierung ein Fehler der Politik vergangener Jahre?
Wie stehen Sie zu der Forderung die Privatisierung in allen Bereichen zu stoppen und bereits privatisierte kommunale Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückzuführen?
Bund, Länder und Kommunen haben öffentliches Eigentum, also Eigentum der Bürger, verhökert. Schon gesunder Menschenverstand und Ehrlichkeit führen zu der Überlegung, dass gerade Konzerne nie etwas kaufen würden, was nicht satte Profite verspricht. Die Gewinne könnten doch ebenso gut der Allgemeinheit zugutekommen, wenn Staatsbetriebe eben auch Staatsbetriebe bleiben.
Was wollen Sie gegen den massiven Abbau öffentlicher Beschäftigung tun? Es ist ein Skandal, dass öffentliche Aufgaben von Arbeitslosen in irgendwelchen dubiosen Maßnahmen und noch schlimmer von Ehrenamtlichen erledigt werden.
Das Deutsche Gesundheitssystem ist weltweit das teuerste, landet aber qualitätsmäßig lediglich auf Platz 25. Waren die Reformen vergangener Jahre ein Flop?
Setzen Sie sich für die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung (GKV) ein?
Mit freundlichen Grüßen
R. T.
Stellv. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Mitglied im Armutsnetzwerk e. V.
Sehr geehrte Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In den vergangenen Jahren gab es in der durchgängig von SPD-Hand geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Planungsdefizite, die dazu geführt haben, dass der, sowohl freie als auch soziale Wohnungsbau nicht mit der zunehmenden Attraktivität Berlins Schritt gehalten hat. Es kommt also künftig auf eine gute Durchmischung des Wohnungsmarktes an. Da gibt es viel aufzuholen.
Für die Menschen, die momentan wegen schwieriger Lebensumstände wohnungslos sind, wurde in dieser Legislaturperiode die Wohnungslosenhilfe um 1 Mio. € gestärkt. Für eine Erleichterung des Zugangs zum Wohnungsmarktes gab es im Rahmen der AV-Wohnen außerdem eine Vereinbarung für einen Neuvermietungszuschlag.
Ich bin dagegen, eines der jetzt öffentlichen Unternehmen zu privatisieren. Dafür gibt es auch keinen Grund. Berlins öffentliche Unternehmen wachsen in den letzten Jahren stetig und erwirtschaften zunehmend Überschüsse, das kommt auch der Stadt und ihren Anwohnern zu gute. Das Beispiel BSR zeigt außerdem: Unternehmensverträge in welchen sowohl Land als auch Unternehmen klare Ziele und gegenseitige Erwartungen definieren, führen zu einer positiven Entwicklung. Dies gilt es zu fördern und auszuweiten.
Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. Beispielsweise wurden seit 2014 117 neue Personalstellen in den Bürgerämtern geschaffen und über 1000 neue Stellen bei der Polizei. Um die neu geschaffenen Stellen auch künftig adäquat besetzen zu können, müssen aber auch Anreize geschaffen werden. Dazu gehört eine bessere Besoldung von Nachwuchskräften. Bisher haben wir es geschafft, dass vor allem die Berliner Beamten und Beamtinnen eine bessere Bezahlung erhalten, inklusive Perspektive auf Angleichung ihres Lohns an den Durchschnitt der Bundesländer. An diesem Weg müssen wir auch in den kommenden Jahren festhalten.
In Berlin haben wir in den vergangenen 5 Jahren in Hinblick auf eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung viel erreicht. Wir haben eine gerechtere Verteilung von Ärzten in der Stadt durchgesetzt. Berlin ist das erste Bundesland, das die durch den Bund geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine gleichmäßigere und bedarfsgerechtere Versorgung mit Ärzten genutzt hat. Dadurch werden Praxissitze aus besser versorgten Bezirken nach Freiwerden oder bei Umzügen schrittweise in schlechter versorgte Bezirke verlagert. Durch eine gerechtere Verteilung von Haus- und Fachärzten wird es somit leichter, einen Termin bei einem Facharzt zeitnah zu erhalten. Es ist außerdem gelungen, für die Berliner Krankenhäuser in dieser Wahlperiode einen deutlichen Aufwuchs von rund 96 % bei den Investitionen durchzusetzen (2011: 55,5 Mio. €; 2017: 109 Mio. €). Im kommenden Jahr erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Einen derartigen Zuwachs gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Künftig stehen Gelder für die Einführung eines web-basierten Systems zur Verbesserung der Kommunikation zw. Krankenhäusern und Rettungsleitstelle (IVENA – Elektron. Bettenkapazitätsnachweis/ interdisziplinärer Ressourcennachweis) zur Verfügung. Damit können Patienten im Notfall schneller in das für die Behandlung geeignete Krankenhaus mit freien Kapazitäten eingeliefert werden. Darüber hinaus werden die Versorgungskette verbessert und Informationsverluste durch die elektronische Voranmeldung der Patienten in den Krankenhäusern minimiert. Ein wichtiges Anliegen war außerdem die Stärkung der Pflege. Wir konnten innerhalb der Wahlperiode im Bereich der ambulanten Pflege Vergütungssteigerungen von 12,53 % und im stationären Bereich von 11,68 % realisieren. Wir haben das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung zum Schuljahresbeginn 2016/17 abgeschafft. Wir entlasten künftig die ausbildenden Pflegekräfte, indem wir die Zeit finanzieren, die für die Anleitung von Auszubildenden benötigt wird (Praxisanleiter).
Die Rückkehr zur paritätischen GKV ist eine Entscheidung, die unabhängig von der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September betrachtet werden muss, da sie auf Bundesebene getroffen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.