Frage an Mario Czaja von Gabriele D. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Czaja,
Seit 2013 kämpfen Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen insbesondere in den Regionalen Sozialen Diensten.
Auf den massiven Druck hin, haben sich Verantwortungsträger in Bewegung gesetzt und Anfang 2015 einen Maßnahmeplan zu Bewältigung der Probleme (die durch den massiven Stellenabbau ab 2011 geschaffen wurden!) erstellt.
Es muss leider feststellt werden, dass wesentliche Maßnahmen (die beschlossene Fallzahlbegrenzung, mehr Gehalt, mehr Personal für Mindestqualität) immer noch nicht umgesetzt sind und die Arbeitssituation weiterhin hoch prekär ist.
Stellenzuwächse die jetzt für die Zunahme der Bevölkerung (wachsende Stadt) erfolgen, lösen keineswegs die o.g. Probleme! Es kommen stattdessen neue Probleme hinzu:
- neue Stellen können inzwischen, wegen Fachkräftemangel nicht besetzt werden
- neue Kollegen_innen bleiben nicht.
Die Sozialarbeiter haben Verantwortung für das Leben vieler Kinder. Die Arbeit im Jugendamt erfordert sehr viel Fachwissen, persönliche Stärke, professionelle Distanz und psychische Belastbarkeit. Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen in der Kinder- und Jugendhilfe erleben täglich die Schicksale von Menschen, die hinter den „offiziellen Statistiken“ stehen; sehen die Folgen von Vernachlässigungen, Gewalt,Traumatisierungen, Obdachlosigkeit und Flucht, und erleben die seelischen Probleme dieser Kinder und Jugendlichen, die mit mit Arbeitslosigkeit, Sucht, psychischen Erkrankungen, finanzieller Not und anderen Problemen ihrer Eltern zu tun haben.
Ein Kernsatz des Kinderschutzes lautet: „Die staatliche Gemeinschaft wacht über das Wohl der Kinder.“ Dieser Auftrag – also das Wächteramt, den die Jugendämter zu gewähren haben – kann unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden!
Werden Sie und Ihre Partei etwas tun um diesen Zustand zu ändern und wenn ja, was genau wird das sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich über die Situation bei den Berliner Jugendämtern äußern. Sie stellen dabei ähnliche Fragen, wie Sie mir auch Herr F. auf dieser Plattform gestellt hat ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mario-czaja/question/2016-08-18/22910 ) . Das zeigt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme viele Menschen beschäftigen und dies - leider - zurecht.
Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen.
Wir haben der im Senat dafür zuständigen Senatorin Frau Scheeres dazu eine Fülle an Vorschlägen unterbreitet. Um diese Situation maßgeblich zu verbessern, bedarf es in der neuen Wahlperiode noch weiterer Maßnahmen. Ähnlich wie wir es bei den Gesundheitsämtern eingeführt haben, bedarf es einer verbindlichen Verabredung über Fallhöchstzahlen. Möglicherweise kennen sie die Diskussion um das sogenannte "Mustergesundheitsamt" in Berlin. Diese war sehr anstrengend, hat aber zu Mindestpersonalvorgaben und Kennziffern geführt. Dies war ein gutes Ergebnis. Dabei blieb das Problem, nicht alle Stellen ausreichend besetzt zu bekommen. Denn es müssen ja, wie Sie richtig in Ihrer Frage bemerken, nicht nur die Stellen für die gewachsenen Aufgaben besetzt werden, sondern auch die der ausscheidenden Mitarbeiter. Da rächt sich jetzt, dass unter Rot-Rot viele Stellen ohne Aufgabenkritik pauschal abgebaut wurden und jetzt drei Dinge zusammenkommen: Nachbesetzungen wegen altersbedingtem Ausscheiden, Neubesetzung wegen der wachsenden Stadt und Aufgabenüberprüfung und Prozessoptimierung.
Wir werden uns in unserem fraktionsinternen Arbeitskreis Bildung, Jugend und Familie auch in der neuen Wahlperiode über alle Maßnahmen zur leistungsfähigeren Personalausstattung in den Jugendämtern beschäftigen. Sie haben auch jederzeit die Möglichkeit, den dafür den zuständigen Kollegen meiner Fraktion direkt Vorschläge zu unterbreiten. Unter http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=themen&idt=24 finden Sie die Daten aller meiner zuständigen Kollegen in der jetzigen Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.