Mario Czaja

(...) Es ist ein sehr großer Erfolg, dass nach 15 Jahren das erste Mal wieder in Berlin eine neue Oberschule gebaut werden kann. Nach Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der Senatsverwaltung für Finanzen ist gelungen, den Senat davon zu überzeugen, die für einen Schulneubau notwendigen Mittel bereitzustellen. (...)

(...) Angesichts einer zunehmende älter werdenden Stadt ist dieser wertwolle Einsatz von waschender Bedeutung. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift haben wir die Grundlagen dafür geschaffen, aktiv für die Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes zu werben und viele Menschen von der Bedeutung dieses Ehrenamtes überzeugen zu können. (...)

(...) Die von Ihnen genannte Zahl ist nicht richtig. Generell werden nicht die Zahlen der abgelehnten Asylbewerber, sondern die Zahlen der Ausreisepflichtigen erfasst. Sie können dies unter https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/artikel.273740.php jederzeit nachlesen. (...)

(...) Eine direkte finanzielle Entschädigung an die Hinterbliebenen früherer Aktionäre wurde meines Wissens bereits juristisch geprüft und stellt sich auf Grund der Struktur als Aktiengesellschaft besonders schwierig heraus, da eine Aktiengesellschaft die Aktien nicht besitzt, sondern eben viele Aktionäre hat. (...)

(...) Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) - bislang: LAGeSo - ist es wichtig, bleibeberechtigten Flüchtlingen möglichst schnell zu einer förderfähigen Wohnung zu verhelfen. Die Unterbringung in Wohnungen ist für die Menschen die beste Form des Wohnens und darüber hinaus ist sie die für das Land Berlin die kostengünstigste Lösung. (...)

(...) Ich habe mich deshalb klar gegen die NutzunggegenSchulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. (...)