Frage an Mario Czaja von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wittwer,

Sie schreiben mich als Finanzsenator an; auch wenn ich dies nicht bin, möchte ich Ihnen gern antworten.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Als CDU haben wir die Diskussion um den Schulstandort Habichtshorst sehr engagiert begleitet. Wir haben 2011 als ein wesentliches Wahlkampfziel versprochen, die finanziellen Mittel hierfür sicherzustellen und die Realisierung eines Grundschulneubaus umzusetzen. Dies erfolgte zum Teil gegen Widerstände aus anderen Parteien. So mussten bspw. die notwendigen Mittel im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ohne Unterstützung der Linken zur Verfügung gestellt werden.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört zu den fünf Bezirken, die mit fast 10 % in den nächsten Jahren das stärkste Bevölkerungswachstum aufweisen werden. Insbesondere die Zahl der jungen Menschen wird in den Siedlungsgebieten um über 20% zunehmen. Für uns steht daher außer Frage, dass ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten im Grundschulbereich besteht. Es wäre daher unverantwortlich, den beschlossenen Neubau der dringend benötigten Grundschule in Frage zu stellen.

Ich habe mich deshalb klar gegen die Nutzung von Schulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen.

Die Prüfung und Identifizierung von für die Containerbauten geeigneten Flächen erfolgte allerdings durch die Senatsfinanzverwaltung und die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Diese Liste wurde den Bezirken in der letzten Woche übersandt. Sie sind nun aufgerufen, sich zu den jeweiligen Grundstücken zu positionieren.

Ich gehe davon aus, dass vom Bezirksamt ein klares Zeichen für den Schulstandort Habichtshorst gesendet wird. Um den Herausforderungen der wachsenden Stadt und auch den mit der Unterbringung von Flüchtlingen einhergehenden Aufgaben erfolgreich zu begegnen, dürfen dringend notwendige Standorte der sozialen Infrastruktur nicht zur Disposition gestellt werden. Es bedarf vielmehr einer engen Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja