Mario Brandenburg

(...) Der Vorschlag, die beiden Rentensysteme zusammenzulegen, klingt nur auf den ersten Blick nach einer gerechteren Lösung.  (...)

(...) Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark (...)

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

(...) Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend geboten, das Energierecht insgesamt und speziell die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom zu vereinfachen und bürokratische Hürden - etwa für Speichertechnologien - abzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht. (...)

(...) Wie Sie richtig beschrieben haben, sehen wir eine deutliche Dominanz weniger Unternehmen in entscheidenden Bereichen der digitalen Transformation. (...)

(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen.  (...)