Frage an Mario Brandenburg von Anna S. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrte Frau Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, dass mir ebenfalls am Herzen liegt!

Wie Sie richtig beschrieben haben, sehen wir eine deutliche Dominanz weniger Unternehmen in entscheidenden Bereichen der digitalen Transformation. Auch in einer sozialen Marktwirtschaft brauchen wir einen starken Schiedsrichter, der für die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch im Interesse des freien Wettbewerbs eingreifen kann. Die Kompetenz und Verantwortung dafür liegt insbesondere bei der Europäischen Union. In meinen Augen ist das auch sinnvoll, um die ganze Schlagkraft nutzen zu können, die aus der Größe des europäischen Marktes erwächst. Meine liberale Kollegin Margrethe Vestager hat hierbei als EU-Kommissarin für Wettbewerb in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielen können.

Gleichwohl müssen wir weiter daran arbeiten, die Schlagkraft der Wettbewerbshüter zu erhöhen. Wir müssen zum Beispiel Verfahren beschleunigen, um schnell auf Beschwerden über Marktmachtmissbrauch reagieren zu können. Wo große Konzerne versuchen, den Zugang für Wettbewerber zu erschweren, müssen wir politisch den Rahmen so gestalten, dass zum Beispiel die Pflicht zum Einbau offener Schnittstellen den Wechsel zu Konkurrenzprodukten ohne den Verlust der eigenen Daten ermöglicht. Notfalls müssen bestimmte Geschäftspraktiken auch untersagt und entstandener Schaden kompensiert werden.

Auch wenn die Verankerung auf europäischer Ebene den meisten Erfolg verspricht, ist Deutschland damit natürlich nicht aus der Pflicht genommen. Auch im eigenen Land können und müssen wir dem entstandenen Ungleichgewicht entgegenwirken. Aus dem Grund unterstützen die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auch Ideen, die der Förderung von Unternehmertum dienen. Wir bringen selbst immer wieder Ideen dazu ein, wie ein innovationsoffenes Umfeld bewahrt werden kann, in dem Wettbewerber möglich bleibt. Einen umfangreichen Antrag der Fraktion finden Sie zum Beispiel unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908264.pdf. Ferner fordere ich auch, dass wir gerade bei der digitalen Transformation unserer Verwaltung davon Gebrauch machen, innovative Technologie- und Digitalunternehmen aus der EU mit der Nachfragemacht des Staates als Kunde zu unterstützen - auch dezentralen Lösungen den Vorzug zu geben, bei denen nicht ein großer Datensammler allein von Netzwerkeffekten profitiert.

Die von Acatech vorgebrachten Ideen passen in meinen Augen sehr gut zu dieser Vorgehensweise, da sie auch auf die Schaffung eines innovations- und wettbewerbsfreundlichen digitalen Ökosystems abzielen. Entsprechend interessiert habe ich das Grundsatzpapier gelesen und werde im Rahmen meiner Möglichkeiten die weitere Umsetzung begleiten.

Die kurze Antwort auf Ihre Frage nach der Auflösung des Widerspruchs ist also, dass wir nicht versuchen auf den Markt selbst oder die Unternehmen restriktiv einzuwirken. Sondern uns zum Ziel gesetzt haben, den freien und fairen Wettbewerb auch unter den Bedingungen der zur Monopolbildung neigenden Plattformökonomie zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, dass eine Entflechtung der Monopole als ultima ratio nicht denkbar scheint. Dazu gibt es auch in den USA immer wieder Überlegungen. Jedoch sehen wir die staatlichen Möglichkeiten bis dahin als noch lange nicht ausgereizt an, weshalb wir uns entsprechende Forderungen derzeit nicht zu eigen machen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Brandenburg, MdB