Frage an Mario Brandenburg von Malik G. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Brandenburg
Bitte teilen Sie mir mit was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Wir brauchen eine EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und NICHT behindert!
In der heutigen Zeit sollte doch mittlerweile die Klimakrise auch in der Politik angekommen sein.
Es ist ein Armutszeugnis (…oder lobbygetriebene Politik), dass man als Bürger bei diesem Thema überhaupt noch nachhalten muss, damit Gesetze einfach nur mit gesundem Menschenverstand (notfalls auch mal gegen die Interessen der Wirtschaft) verabschiedet werden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus Landau
M. G.
Sehr geehrter Herr Guerniche,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur EEG-Novelle 2021. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag begrüßen wir das Engagement von Bürgern und Unternehmen, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen und dazu in Photovoltaik-Anlagen und Speicher investieren möchten. Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend geboten, das Energierecht insgesamt und speziell die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom zu vereinfachen und bürokratische Hürden - etwa für Speichertechnologien - abzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht. So ist es aus unserer Sicht beispielsweise zweifelhaft, ob viele Unternehmen an Ausschreibungen für größere PV-Dachanlagen teilnehmen, wenn sie den erzeugten Strom vollständig einspeisen müssen und nicht selbst nutzen können. Bei ausgeförderten Solaranlagen setzen wir uns für eine Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage ein, wie es auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht. Ferner muss die Pflicht zum Einbau von intelligenten Messsystemen insbesondere für Kleinanlagen verhältnismäßig erfolgen.
Den Gesetzentwurf der Bunderegierung zum EEG 2021 werden wir in seiner jetzigen Fassung wahrscheinlich ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Brandenburg, MdB
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