Frage an Mario Brandenburg von Giuseppe D. bezüglich Recht
Der vorliegende Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes erfüllt mich mit großer Sorge. Es ist mir unerklärlich, wie von demokratischen Abgeordneten derart gravierende und weitreichende Ermächtigungen eines Bundesministeriums auch nur überhaupt in Betracht gezogen werden können. Haben Sie persönlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorstoßes und wenn Ja, werden Sie, gemäß ihres Amtseides und ihrem Gewissen folgend, dagegen stimmen?
Sehr geehrter Herr Di Leo,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur 3. Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch. Ihre vielseitig geäußerte Kritik bestätigt meine eigene Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Demnach sollen im Pandemiefall die rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung elementarer Freiheitsrechte erweitert und die bundesweiten Weisungsbefugnisse der Bundesregierung, ohne Berücksichtigung der regionalen Situation, ausgeweitet werden. Somit wird die eigentliche Intention einer entsprechenden Gesetzesnovelle - die Beteiligung der Parlamente, repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger, sicherzustellen - nicht erreicht, sondern weiter erschwert. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Enttäuschung und wird von den Freien Demokraten – also auch von mir – morgen Mittag abgelehnt. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden mit einem eigenen Änderungsantrag versuchen, die Auswüchse des vorliegenden Gesetzentwurfes zu verhindern und einen fraktionsübergreifenden Beschluss herbeizuführen.
Ich danke Ihnen nochmals dafür, dass Sie mit mir Kontakt aufgenommen haben. In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Situation aktiv verfolgen und die vorhandenen Kommunikationskanäle nutzen, um ihre Meinung zu äußern und der Politik ihr Feedback zu geben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Brandenburg, MdB
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