Grüne Hamburg
(...) Ich habe mich aber bemüht, Informationen einzuholen und habe erfahren, dass es bzgl. der von Ihnen angesprochenen Punkte offenbar einen Rechtsstreit gibt. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe mich in dieses Verfahren einzumischen, der Streit obliegt nun der gerichtlichen Klärung. (...)
(...) Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. (...)
(...) Die Hamburger Landesregierung hat sich am 7.7.2017 im Bundesrat für eine Vertagung des Themas „Vergütungserhöhung von BerufsbetreuerInnen“ ausgesprochen, weil wir die Voraussetzung einer tragfähigen und komplexen Faktenlage im Rahmen des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „Qualität der rechtlichen Betreuung“, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde gelegt war, noch nicht als gegeben angesehen haben. Wir hoffen, dass die bislang festgestellten Mängel im Abschlussbericht behoben sein werden, damit dieser dann als Grundlage zur umfassenden Reform der rechtlichen Betreuung dienen kann. (...)
(...) Durch TTIP werden nicht nur Verbraucher_innenstandards in Deutschland leiden, sondern durch die geheimen Schiedsgerichte wird auch unsere Demokratie ausgehebelt. Weiterhin soll das Abkommen auch Dienstleistungen umfassen - auch im Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge. (...)
(...) Ich finde es total schade, wenn Leute, die sich für Politik interessieren, keine Möglichkeit haben sich an Wahlen zu beteiligen - egal ob aufgrund des Alters oder der Staatsbürgerschaft. Ich persönlich bin grundsätzlich der Meinung, dass es kein Mindestwahlalter geben sollte. Jede_r Mensch sollte selber entscheiden, ob er oder sie reif und informiert genug ist um an Wahlen teilzunehmen. (...)
(...) Auch ein verbesserter Zugang zu Cannabis für Schwerkranke begrüße ich sehr und ich freue mich, dass hier auf Bundesebene Bewegung in die Debatte kommt. Cannabis kann schmerzlindernd wirken und hat zeitgleich geringe Nebenwirkungen. (...)