Frage an Mareike Engels von Pierre O. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Engels.
Ich finde, das TTIP-Abkommen eine große Gefahr. Die Konzerne bestimmen und die Politik steht dumm da. Die Grünen und Linken tönen laut dagegen, Gabriel schlingert, und Scholz? Kann man noch was dagegen machen?!
Mit freundlichen Grüßen!
P. O.
Lieber P. O.,
Über die Stimme Hamburgs im Bundesrat entscheidet der Senat. Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, werden sich die GRÜNEN für ein Hamburgisches Nein einsetzen. Zumindest würde es dann aber keine Zustimmung geben können, weil Ländern, deren Koalitionspartner sich uneins sind, sich bei Entscheidungen im Bundesrat enthalten.
Durch TTIP werden nicht nur Verbraucher_innenstandards in Deutschland leiden, sondern durch die geheimen Schiedsgerichte wird auch unsere Demokratie ausgehebelt. Weiterhin soll das Abkommen auch Dienstleistungen umfassen - auch im Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge. Hier möchte ich aber weniger Wettbewerb und Freihandel, sondern mehr demokratische Kontrolle, z.B. wie beim Rückkauf der Energienetze. Außerdem ist es mir auch wichtig in einem globalen Kontext zu denken. Welche schlimmen Konsequenzen TTIP - aber auch andere Abkommen wie TiSA oder CETA - für den Globalen Süden haben, lässt sich nur erahnen. Hier möchte ich kein Risiko eingehen. Abgesehen davon sind Verträge die im Hinterzimmer zwischen Lobbyist_innen und Politiker_innen ausgeklüngelt werden nicht das, was ich mir unter Beteiligung und Transparenz vorstelle!
Herzliche Grüße,
Mareike Engels
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