Mareike Engels

(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. Dies gilt es in der nächsten Legislatur gut zu begleiten, so dass die weitere Implementierung bestmöglich geschieht. (...)

(...) die Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Form einer vollumfänglichen inklusiven Gesellschaft liegt mir persönlich sehr am Herzen und dafür habe ich mich auch im Laufe der Legislaturperiode eingesetzt. Wir GRÜNE setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind. (...)

(...) Natürlich ist es problematisch, Frauen den Zugang zu einer Straße zu verwehren. Nun ist es aber hier ein besonderer Fall, weil die dort arbeitenden Frauen das Verbot als Schutz betrachten und es auf ihren Wunsch hin 1980 zu einer Allgemeinverfügung durch die Stadt kam. Auch wenn wir Ihre Argumentation gut nachvollziehen können, sehen wir auch, dass die Herbertstraße nicht mit den anderen Straßen Hamburgs, auf die sich die von Ihnen zitierten Stellen unseres Programms beziehen, vergleichbar oder gleichzusetzen ist. (...)

(...) Deshalb haben wir GRÜNE uns vorgenommen 28.000 Fahrradabstellplätze als Bike+Ride Anlagen an allen Hamburger S- und U-Bahn-Haltestellen bauen. An allen Nahverkehrsknoten und Fernverkehrsbahnhöfen werden wir mit Fahrradparkhäusern das sichere und geschützte Abstellen der Fahrräder noch einfacher machen. Wir wollen zudem in den innerstädtischen Wohnquartieren Parkplätze in überdachte und wenn möglich auch abschließbare Fahrradstellplätze umwandeln. (...)

(...) Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. (...) 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schönberg,