Frage an Mareike Engels von Bianca S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte B. S.,

Ihr Anliegen ist ein sehr wichtiges und treibt viele Hamburger*innen um. Hohe Mieten sind ein Problem, das wir anpacken und dies in der nächsten Legislatur noch stärker tun wollen.
Hamburg hat eine bundesweit einmalige Förderkulisse im Wohnungsbau. Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Damit sind wir deutschlandweit Spitzenreiter. Im Rahmen des sog. Drittelmixes wird somit ca. 1/3 aller neuen genehmigten Wohnungen sozial gefördert. Wir wollen in der nächsten Legislatur sowohl den Drittelmix als auf das Bündnis für das Wohnen weiterentwickeln, so dass noch stärker bezahlbare Mieten gefördert werden. Nach unseren Vorstellungen sollen städtische Grundstücke zukünftig an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen (Genossenschaften, Stiftungen, sozial orientierte Kapitalgesellschaften, etc.) mit speziellen Ausschreibungen vergeben werden, so dass auch hier die Miete deutlich unter den Marktmieten liegen wird.

Bezahlbares Wohnen ist aber nicht nur eine Frage des Wohnungsbaus - auch im Bestand müssen wir entschlossen handeln und wir wollen uns auch weiterhin auf Bundesebene für ein besseres Mietrecht einsetzen.

Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung ist ein zentraler Punkt. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen schützen wir mittlerweile ca. 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. In den letzten zwei Jahren nutzt die Stadt nun auch endlich die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts in diesen Gebieten - diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen um so dafür Sorge zu tragen, dass Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden und wir Wohnungsbestand in städtischer Hand erhöhen.

Als weiteren Schritt müssen wir die Mietsteigerungen im Griff behalten. Hierzu sollte die Kappungsgrenze deutlich auf zwei bis drei Prozent Mietsteigerung pro Jahr abgesenkt und die Mietpreisbremse scharf gestellt werden. Wir werden der Bundesregierung weiter auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass der Bund seine Hausaufgaben macht und auch die Preisspirale bei Neuvermietungen endlich abgebremst wird.

Und last but not least müssen wir auch im mittleren Mietpreissegment zwischen acht und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt den Anteil deutlich erhöhen. Das ‚Acht-Euro-Programm‘ ist dafür der erste Schritt. In Zukunft wollen wir sozial orientierte Bauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen stärken. Die Grünen wollen zudem eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der SAGA aufbauen und den Anteil an geförderten Wohnungen steigern.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Dies halten für eine der wichtigsten sozialen Fragen in Hamburg.

Herzliche Grüße,
Mareike Engels