(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)
(...) Wenn ich mir nun unsere Wahlämter in Sachsen anschaue, dann sehe ich dort jedenfalls keinen Nachholbedarf in Ihrem Sinne. In der sächsischen CDU-Landesgruppe beispielsweise sind zwar (nur) fünf der sechzehn Abgeordneten nicht in Sachsen geboren. (...)
(...) Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das Energiekonzept der Bundesregierung, auf das ich verweise; Teil dessen sind u.a. die Atomgesetznovellen der vergangenen Woche. (...)
(...) Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Für Die Union und damit auch unsere Bundeskanzlerin stand eine Beteiligung am Irakkrieg ohne völkerrechtliches Mandat, nie zur Debatte. Anders lautende „Legenden“ sind schlicht falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Kittlaus,
(...) Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von 60-Tonner Lkw festgelegt. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen und die Chancen und Risiken dabei in einem bundesweiten Feldversuch testen. (...)