Frage an Marco Wanderwitz von Matthias D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wanderwitz
Wie am 02.12.2010 in einer Reportage "Die Lügen vom Dienst" auf ARD um 22.45 Uhr dargestellt wurde, (nachzulesen auch im Netz: http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=cUIlF%2BmsVB6wDPEizhg5Cw%3D%3D ) wird das anzetteln eines Krieges im Irak ohne Beweise und unter Zuhilfenahme von Deutschen Behörden (BND) mit einer deutschen Staatsbürgerschaft und einem Monatsnettoeinkommen von 3000,- Euro belohnt.
Und das auch noch nach Bekanntwerden dieser Zustände.
Meine Fragen wären:
1.
Was wird die Politik (Sie persönlich, Die CDU, der Bundestag,...???) unternehmen um Rafid A. alias "Curveball" seiner GERECHTEN Strafe zuzuführen?
2.
Was wird die Politik unternehmen um die Verantwortlichen Personen (waren ja bestimmt mehrere beteiligt) aus der BND-Organisation von Ihren Machtbefugnissen zu entfernen?
Vielen Dank im vorraus für ihre Antwort, immerhin geht es ja um das "Auslösen eines Angriffskrieges" durch Lügen und Verrat. Ich denke so etwas können wir in unserer Demokratie nicht dulden, oder?
P.S. Ich such kein persönliches Gespräch, das die Antworten schon allen hier zugänglich sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Frohe Weihnachten
Sehr geehrter Herr Drehn,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochenen Vorgänge zielen auf Einzelheiten vermuteter nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Diese sind grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig. Eine Offenlegung könnte dazu führen, dass fremde staatliche wie ggf. auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und geheimdienstlichen Methoden unseres Bundesnachrichtendienstes ziehen könnten. Das würde die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigen.
Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat.
Zum Parlamentarischen Kontrollgremium, seinen Aufgaben und der parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat mehr unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/pkgr/index.jsp .
Da Sie ja kein Gespräch wünschen, kann ich Ihnen weitere Hintergründe freilich leider nicht vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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