Frage an Marco Wanderwitz von Anton K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
einige Fragen zum Thema Atompolitik. Insgesamt geht es mir vor allem um die Nachvollziehbarkeit der unionspolitischen Entscheidungen. Daher hätte ich gern folgende Auskünfte:
-auf welchen Studien/Papieren gründet die Union ihre Annahme, dass Atomstrom dem Einzelbürger Geld spart?
- auf welchen Studien/Papieren schätzt die Union die Gefahren eines Störfalles für die Bevölkerung ab ?
- auf welchen Erkenntnissen der Forschung plant die Union die Lagerung/Verarbeitung der radioaktiven Endprodukte der Atomversorgung ?
- auf welchen Studien/Papieren stützt die Union ihre Einschätzung zu alternativen Energiequellen zur Atomenergie, d.h. welche vorhanden sind, wie lange sie zur vollwertigen Einsetzbarkeit brauchen und ob sie klimagerecht funktionieren?
- welche rechtlichen Abhängigkeiten bestehen im Energiesektor und wie berechnet die Union den Bedarf an Atomenergie und erneuerbarer Energie?
- welche Einschätzungen zieht die Union zur Bewertung eines möglichen Störfalls heran?
- welche Studien/Papiere nutzt die Union zur Beurteilung von Stromimportanteilen und deren Notwendigkeit?
Ich wäre Ihenen sehr dankbar, wenn Sie mir die gefragten Schriftstücke zur Durchsicht benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
besten Dank für Ihre Frage(n).
Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das Energiekonzept der Bundesregierung, auf das ich verweise; Teil dessen sind u.a. die Atomgesetznovellen der vergangenen Woche. Es gibt dazu umfängliche Gesetzesbegründungen sowie eine ausführliche Dokumentation der parlamentarischen Befassung, bspw. Expertenanhörungsprotokolle.
Wie Sie sicher wissen, bewegen wir uns hier weniger im Bereich der Wissenschaft, als dem der Politik - es geht also vielfach um subjektive Bewertungen der vorhandenen Fakten bzw. um Einschätzungen/Prognosen. Im Bereich der Entwicklung der Erneuerbaren bspw. haben uns die vergangenen Jahre gezeigt, dass es regelmäßiger Evaluation und Neubewertung bedarf, was Entwicklungschancen und Kosten-Nutzen-Szenarien betrifft. Ein Satz noch zum Thema Abfall: Nach zehn Jahren Stillstand nach dem Motto "Augen zu" haben wir uns dieses Themas endlich wieder angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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