Marco Wanderwitz
(...) Es „lohnt“ sich in jedem Fall, sich beraten zu lassen, ob Kinderzuschlag oder „Aufstocker“ - Leistungen in Betracht kommt. Gern stelle ich Kontakte her bzw. (...)
(...) Das Thema ist sehr komplex, das war es schon immer. Dass Atomstrom auf Basis der bisherigen Kostenstruktur, beispielsweise der bilanziellen Abschreibung der Kraftwerke relativ preiswerter ist, und dass es Marktmechanismen gibt, wenn Strom knapp wird, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass letztlich nur zumindest eine europäische Lösung sinnvoll ist, Stichwort Temelin und Cattenom beispielsweise. Gleichwohl haben wir nach der Katastrophe von Fukushima eine neue Lage. (...)
(...) meine Position habe ich doch sehr klar geäußert - und selbstverständlich bleibt es dabei. (...)
(...) die Gewaltenteilung ist eines der konstitutiven Elemente unseres Rechtsstaates. Ich werde dementsprechend als Abgeordneter, Legislative, die Sacharbeit von Staatsanwaltschaften, Judikative, nicht kommentieren, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
(...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)
(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)
