Frage von Lilly L. • 31.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts soll einheitlich möglichst am 1. Mai 2025 in Kraft treten.
Frage von Peter M. • 30.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Frage von Peter M. • 30.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Frage von Alexandra S. • 29.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Unser Leitgedanke in der Migrationspolitik ist klar: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die sozialen Sicherungssysteme.
Frage von Christian K. • 28.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Mit ihrer Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags kann die Person die Vornamen bestimmen, die sie zukünftig führen will.
Frage von Leila L. • 28.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024
Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.