Wie gehen Sie gegen die grassierende politische Beeinflussung der verfassungsrechtlich unabhängigen Justiz, also auf Gerichte, Justizbedienstete und insbesondere Richter und Staatsanwälte, vor?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die rechtsprechende Gewalt ist zum Beispiel nur den Richtern anvertraut (Art. 93 GG), die unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen sind (Art. 97 Abs. 1 GG). Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist. Daher besteht unter anderem die Möglichkeit einer Entfernung aus dem Richteramt durch ein Straf- oder Disziplinarverfahren.

Eingriffe in diese richterliche Unabhängigkeit durch die Politik sind mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung hingegen unvereinbar. Aus diesem Grund ist mir insbesondere die Resilienzstärkung des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Anliegen. Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte darstellt. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit vor politischer Einflussnahme geschützt wird.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB