Marco Buschmann

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.

Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.

Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.

Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Durch gezielte Einführung neuer Regelungen im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird verhindert, dass Antisemiten eingebürgert werden können.