Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
viele Tausende Menschen warten aktuell wann die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vollendet wird. Laut Herrn H.Demir befindet sich der Referentenentwurf in Abstimmung der Bundesregierung und soll nach der Sommerpause ins Parlament kommen. Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten? Können Sie sicher sagen dass bis Ende der Sommerpause der Referentenentwurf abgestimmt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Mit unseren Partnern in der Fortschrittskoalition haben wir aus diesen Gründen eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Als Freie Demokraten setzen wir uns im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung dafür ein, die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechtes zügig zu realisieren. Hierbei arbeiten wir mit unseren Koalitionspartnern vertrauensvoll zusammen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.