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Marco Buschmann
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Frage von Maike H. •

Wirecard-Skandal: BaFin-Beamte und Wirtschaftsprüfer kommen unbehelligt ihren Aufgaben nicht nach, unsere Justiz ermittelt jetzt erst gar nicht in Richtung Bestand von Milliarden. Erklärung ?

Wie kann ich unserem Rechtsstaat noch vertrauen ?

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Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Insolvenz der Wirecard AG im Jahre 2020 hat zu zahlreichen Untersuchungen geführt und erhebliche Konsequenzen für die Finanzmarktregulierung und die Beteiligten. 

Bereits 2020 wurde ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt, der umfassend die Vorgänge bei Wirecard untersucht und bewertet hat. 2021 hat er seinen ca. 2300 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt: Deutscher Bundestag Drucksache 19/30900 --- Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Wirecard) - Abschlussbericht

Um die staatliche Aufsicht über den Finanzmarkt zu stärken und der BaFin zusätzliche Befugnisse zu geben, um solche Fälle künftig leichter verhindern zu können, wurde 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet. Im Übrigen wurde die BaFin 2021 auch personell neu aufgestellt.

Gegen damals tätige einzelne Wirtschaftsprüfer und die damalige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurden durch die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Sanktionen in Form von Geldbußen und dem Verbot der Neuannahme von Prüfungsmandaten verhängt. 

Bereits im Jahre 2020 wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG in Untersuchungshaft genommen, die bis heute andauert. Aktuell läuft gegen ihn und weitere Angeklagte ein Strafverfahren. Weitere Verdächtige haben sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland entzogen und sind international zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Insolvenz der Wirecard AG wird daher auf allen Ebenen aufgearbeitet und bei persönlicher Verantwortung wurden auch die notwendigen Maßnahmen ergriffen. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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