Marco Buschmann

Eine Legaldefinition des Begriffs "extremistisch" gibt es nicht. Die Auslegung dieses Begriffs hat in unserem Rechtsstaat unter Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.

Höflich verweise ich Sie auf meine vorherige Antwort und die dortigen Aussagen auf Ihre ursprüngliche Anfrage vom 06.03.2024.

In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.

Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden  Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.

Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.