Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 30.09.2024

Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. 

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.10.2024

Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Marco Buschmann
Marco Buschmann
FDP
E-Mail-Adresse