Frage von Savanna B. • 13.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.
Frage von Jens K. • 13.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.
Frage von Hanna A. • 12.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Nach der neuen Rechtslage bedürfen bauliche Veränderungen aller Art nun lediglich der Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer.
Frage von Frank W. • 10.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.
Frage von Karl L. • 08.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Sofern dem Energieversorgungsunternehmen keine Jahresverbrauchsprognose von September 2022 für die Entnahmestelle vorliegt, wird die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers für die Entnahmestelle zur Berechnung des Entlastungskontingents herangezogen.