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FDP
• 13.05.2024

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ist es als Freie Demokraten unsere Aufgabe, die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung, etwa beim Thema der illegalen Migration. Die von uns eingeleitete neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zeigt: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus.

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FDP
• 22.04.2024

§ 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt (zivilrechtlich) das Recht auf gewaltfreie Pflege sowie Erziehung und lautet: Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

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FDP
• 15.04.2024

Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.

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