Wie kann es sein, dass Sie eine Kappung von Indexmieten ablehnen, mit der Begründung, dass mit einer Regulierung weniger gebaut würde?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Sie lehnen bisher die Kappung von Indexmieten ab. In Großstädten ist die Indexmiete bei Neuvermietungen in den letzten Jahren ein beliebtes Instrument von Vermietern um a) Ausgangsmieten anzusetzen, die sich nicht an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen und b) jährliche Mieterhöhungen durchzusetzen. Am 15. August 2023 erklärten Sie über die DPA, eine Kappung von Indexmieten abzulehnen: "Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum."
Inwiefern entspannt es den Mietmarkt für durchschnittlich und gering verdiene Menschen, wenn Neubauten mit 14,50 pro Quadratmeter zu Vermietung angeboten werden (wie es in Leipzig, eine Stadt mit Durchschnittseinkommen von 1592 € (2021), momentan passiert)? Bitte nennen Sie mir außerdem Beispiele für Städte oder Regionen, in denen Neubauprojekte zur Absenkung der Preise auf dem lokalen Mietmarkt geführt haben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es offensichtlich zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. An diesem Mangel würde sich auch durch strengere Vorgaben für Indexmieten nichts ändern.
Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren. Deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten für Planungs-und Baubeschleunigung sowie den Einstieg in eine echte Baukostensenkung ein. Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung. Konkret wollen wir beispielsweise einen digitalen Bauantrag einführen, einen neuen Gebäudetyp E schaffen und die Aufstockung von Gebäuden gerade in Großstädten vorantreiben. Kurzum: Wir setzen uns ein für einen Bau-Booster für Deutschland.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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