Wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen YS
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Schutz unserer Verfassung ist eine Aufgabe für uns als demokratische Gesellschaft. Auf behördlicher Seite steht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das BfV hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ist es als Freie Demokraten unsere Aufgabe, die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung, etwa beim Thema der illegalen Migration. Die von uns eingeleitete neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zeigt: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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