Frage an Manuela Rottmann von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Seniora,

vielen Dank für Ihre Frage. Unter Bürgerrechten versteht man im Allgemeinen nur solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen. Häufig wird der Begriff Bürgerrechte aber als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat verwendet. Dabei sind meistens aber die Grundrechte oder Menschenrechte gemeint, sodass die Verwendung des Begriffes Bürgerrechte umstritten ist. Der Rechtsstaat funktioniert nicht ohne Bürgerrechte und die Bürgerrechte funktionieren nicht ohne den Rechtsstaat. Das sehen wir gerade in den Ländern, in denen autoritäre Politik Rechtsstaatlichkeit verhindert, aushebelt und die Justiz willfährig macht. Nur ein starker Rechtsstaat, der die Bürgerrechte immer im Blick hat, gewährleistet beides: Freiheit und Sicherheit!

Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken:
Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. Um Bürgerrechte zu schützen, haben die Bundestagsabgeordneten der Grünen zusammen mit der FDP und der Linken eine Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Verfassungsgericht eingereicht. Dort wird nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft.

Digitale Bürgerrechte:
Wir Grüne kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und Verbreitung des Internets eröffnen. Wir stehen für Datenschutz in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung. Wir setzen uns im Bundestag für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Wir wollen digitale Daten international schützen und Nachrichtendienste streng kontrollieren.
Ein oft genanntes Beispiel für den Kampf um digitale Bürgerrechte ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Dieses Reformgesetz stellt angesichts einer immer schneller fortschreitenden Digitalisierung die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.

Das alles zeigt: Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit! Ich wünsche Ihnen alles Gute. Erhalten Sie sich Ihren kritischen Geist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manuela Rottmann