Frage an Manuel Sarrazin von Raimund A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Arendt,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen gute Besserung und hoffe, dass Sie schnell eine neue Anstellung finden.

Der Eindruck der aufgrund der vergangenen Wochen bei Ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern entstanden sein mag täuscht. Bereits seit 2007 verhandelt die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die Entscheidung die Verhandlungen aufzunehmen sind keineswegs einseitig von der EU ausgegangen, sondern sie ist im gegenseitigen Einvernehmen mit der Ukraine getroffen worden. Die EU hat Erst die Nichtunterzeichnung des Vertrags durch Ex-Präsident Viktor Janukowitsch löste die landesweiten Proteste aus, die ihren traurigen Höhepunkt auf dem Maidan mit rund 100 Todesopfern fanden.

Durch das Assoziierungsabkommen sollen etwa die Unabhängigkeit der Justiz und die Durchsetzung der Freiheits- und Bürgerrechte gestärkt werden. Auch Maßnahmen gegen Korruption sind Teil des Abkommens. Dies sind keineswegs einseitige Vorgaben, sondern Grundwerte und Rechte der Europäischen Union, denen sich auch die Menschen in der Ukraine verbunden fühlen und weshalb sie wochenlang auf die Straße gegangen sind.

Die Sperrung von Konten ist bereits erfolgt. Die Europäische Union hat die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen gesperrt. Die Sanktion richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Näheres dazu erfahren Sie im Amtsblatt der EU: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:066:FULL:DE:PDF

Die Freizügigkeit gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass Staaten am europäischen Binnenmarkt teilnehmen, sich aber vom Grundsatz der Freizügigkeit verabschieden. Gerade Deutschland profitiert ungemein von Zuwanderung. Durch den demografischen Wandel ist Deutschland sogar auf Zuwanderung angewiesen ist. Bereits heute haben wir in vielen Bereichen der Wirtschaft Fachkräftemangel, der nur durch Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu lösen ist. Deutschland muss als Wanderungsziel attraktiv sein und dementsprechende einwanderungs- und integrationspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, bestehende arbeitsrechtliche Standards zu erhalten. Jedoch darf die Debatte um einen fairen Umgang mit deutschen Arbeitnehmern und die Zuwanderungsdebatte nicht vermischt werden. Ein sicherer Arbeitsplatz mit einem gesetzlichen Mindestlohn ist für jeden Arbeitnehmer egal, ob aus Deutschland oder aus dem Ausland das erklärte Ziel unserer Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin