Frage an Manuel Sarrazin von Gabriele T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Thiess,

vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Ich kann Ihre Bedenken verstehen, einerseits spricht aus gesundheitspolitischer Sicht viel für die Gesundheitskarte, andererseits haben die Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA gezeigt, dass Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und wir es in Deutschland aktuell nicht schaffen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen.

Die qualitative Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist ohne übergreifende Kommunikationsnetze kaum denkbar. Das gesamte Gesundheitswesen ist im Wandel und die neuen Versorgungsformen brauchen eine informationstechnische Grundlage, mit der ein Datenaustausch zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Gesundheitswesen verbessert werden kann.

Wir Grüne verlangen daher von der Bundesregierung, ihrer Schutzpflicht endlich gerecht zu werden und alles zu unternehmen, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähung zu schützen. In Anträgen im Bundestag fordern wir konkrete Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dies haben wir kürzlich bei der „Freiheit statt Angst“ Demo noch einmal deutlich gemacht. Unsere Position zum Thema Datenschutz können Sie auf dieser Seite nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/freiheit-statt-angst_ID_4389845.html

Nach meiner Information ist der Datenschutz bei der Gesundheitskarte bislang sehr sorgfältig berücksichtigt worden. Das belegt insbesondere die enge Begleitung und Unterstützung durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Eine sichere Verschlüsselung, die alleinige Hoheit des Karteninhabers über Karte und Daten sowie die Verschlüsselung der Inhalte müssen unbedingt gewahrt bleiben. Zweifeln, die sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden aufdrängen, muss dringend nachgegangen werden und es müssen entsprechende Prüfungen u.a. durch das BSI vorgelegt werden. Im Mittelpunkt muss aus meiner Sicht deshalb auch weiterhin die Freiwilligkeit der Teilnahme stehen. Bei jeder Erweiterung des Projekts werden wir die Einhaltung des geplanten hohen Datenschutzniveaus einfordern und auf die Forderungen der Datenschutzbeauftragten schauen. Eine unabhängige Prüfung des Datenschutzes ist vor jedem weiteren Schritt der Einführung dringend nötig.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Position der SPD an. Ich würde Sie bitten, sich mit dieser Frage an die Abgeordneten der SPD direkt zu wenden, da diese Ihnen ihre aktuelle Position zur Gesundheitskarte am besten erläutern können. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort die Position von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht zu haben. Für Rückfragen wenden Sie sich gerne wieder an mich. Experte in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Gesundheitskarte ist mein Kollege Konstantin von Notz.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin