Manuel Höferlin

(...) Das Sicherheitsniveau der RFID-Chips im Sinne der Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs auf die gespeicherten Informationen ist hoch; als IT-Fachmann wissen Sie aber auch, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt und nie geben wird. Aber selbst kompetente und erklärte Gegner des elektronischen Personalausweises wie z.B. der Chaos Computer Club bestätigen, dass der elektronische Personalausweis in Punkto Datensicherheit und Datenschutz auf einem hohen Niveau liegt. (...)

(...) Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. (...) Die Anhebung der anteiligen Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung von 50% auf 100% in Sachen, Thüringen und dem Saarland ist eine Entscheidung gewesen, die von den jeweiligen Landesregierungen gefällt wurde. (...)

(...) Die FDP setzt sich für die Stabilität des Euros ein, darum sind wir der Meinung, dass wir Griechenland helfen müssen. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich nicht um Zahlungen an Griechenland handelt, sondern lediglich um Garantien. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Kreditfähigkeit wiederzuerlangen und sich selbst zu helfen. (...)

(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. (...)

(...) Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...) Die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. (...)

(...) Wie bereits in der Antwort an Herrn Hoffmann dargelegt, setzt sich die FDP stattdessen für eine in ganz Deutschland gültige Höchstmenge an Cannabis für den Eigengebrauch ein, damit der Besitz einer bestimmten Menge nicht mehr in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen führt. In einem zweiten Schritt sollen auch europaweit geltende Grenzwerte festgelegt werden. (...)