Manuel Höferlin / 5gaenge
(...) Die Fragen, die Sie stellen, sind sehr spezifisch, die ganz konkret Ihren Einzelfall betreffen. Gesetze sind abstrakte Regelungen, die als Rahmen möglichst alle Einzelfälle einschließen sollen, aber dies nicht immer können. (...)
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich habe viele Fragen zum Thema Melderecht erhalten und möchte auf meine Antworten dort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
Sehr geehrter Herr Freitag!
Nein, die GbR besteht seit Jahren nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
(...) Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage hat er sich verbessert. Nach aktueller Gesetzeslage gibt es kein Widerspruchsrecht und auch kein Einwilligungsvorbehalt bei der einfachen Melderegisterauskunft. Ich möchte an dieser Stelle auf meine bisherigen Antworten verweisen, in denen ich zu liberalen Grundsätzen, der Aufgabe des Melderechts und dem Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz Stellung beziehe. (...)
Sehr geehrter Herr Kappus,
(...) Nach jetziger Rechtslage kommt es bei der einfachen Melderegisterauskunft nicht darauf an, wer Auskunft sucht. Das haben wir im neuen Meldegesetz geändert und die Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen korrigiert, dass nun bei Auskunft zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels dieser angegeben und ein Widerspruch vom Betroffenen eingetragen werden kann. Das ist mit der umfassenden Interessenabwägung gemeint. (...)