Manuel Höferlin

(...) Das neue Meldegesetz ist in der Tat ein Fortschritt im Datenschutz, weil der Bürger jetzt erstmals der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter widersprechen kann. Unternehmen die in einer vertraglichen Beziehung zum Kunden stehen haben ein Interesse daran, auch Werbung an diese Person zu versenden. (...)

(...) Wir haben mit dem neuen Meldegesetz die Bürgerrechte gestärkt und uns soweit es nur ging gemeinsam mit dem Koalitionspartner für liberale Ziele eingesetzt. Wir haben mit der Widerspruchsmöglichkeit gegen Adresshandel und Werbung etwas geschaffen, was das Melderechtsrahmengesetz und alle Landesmeldegesetze nicht enthalten. Wir sind auch nicht gegen den Einwilligungsvorbehalt, er war nur nicht mehrheitsfähig. (...)

(...) Meldebehörden dürfen ihre Bestände nicht verkaufen oder verschenken. Sie erteilen schon heute die einfache Melderegisterauskunft an Privatpersonen und Unternehmen gegen eine Gebühr. Das MRRG sieht gar keinen Widerspruch gegen Werbung und Adresshandel vor. (...)

(...) wir wissen um die zahlreichen Probleme im Gesundheitswesen. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass eine Umgehung des Schutzes der Arbeitsnehmer natürlich weder "politische gewollt" ist, noch ist es akzeptabel, wenn die zuständigen Behörden den Schutz der Arbeitnehmer nicht oder ungenügend betreiben. (...)

(...) Es freut mich sehr, dass Sie Adhocracy nutzen, um sich in die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubringen. (...) Auf Adhocracy wünschen Sie sich, die "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" für demokratie.enquetebeteiligung.de zu verbessern. (...)