Frage an Manuel Höferlin von Thomas H. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Höferlin.
Meine Frage ist ganz einfach auf ein "Ja" oder ein "Nein" zu reduzieren.
Werden Sie bei einer kommenden Abstimmung für die Freigabe eines Hilfspaketes für
Griechenland mit "Ja" oder "Nein" stimmen ?
Über eine Antwort freue ich mich sehr, da ich davon meine Wahlentscheidungen für die nächsten
Wahlen abhängig machen werde.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Hirsch.
Sehr geehrter Herr Hirsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24.04.2010.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mit „Ja“ gestimmt. Ich möchte Ihnen meine Entscheidung gerne begründen. Die Situation in Griechenland ist in der Tat besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine zur Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.
Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die derzeitigen Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann.
Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden.
Mit freundlichem Gruß,
Manuel Höferlin MdB
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