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(...) Ich bin der Überzeugung, dass es im Falle der Vogelgrippe die Aufgabe der Politik ist, bei Auftreten der Krankheit deren Verbreitung zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass diese Tierseuche auf den Menschen übertritt. Was die Politik dazu entschieden hat und durchführt habe ich in ausführlicheren Antworten auf andere Fragen auf dieser Seite ausgeführt. (...)
(...) Im Hinblick auf die bereits verbuchten Erfolge im Zuge der Beitrittsbemühungen der Türkei sollte die zwar erhebliche menschenrechtliche Mängelliste jedoch nicht hinreichende Ursache sein, um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlbrecht,
Ihre erneute Anfrage ist hier eingegangen.
(...) August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (2006/563/EG) und in Deutschland umgesetzt und entsprechen damit den internationalen Standards. Wenn ein Fall von H5N1 auftritt, haben die Fachbehörden keine große Wahlmöglichkeiten als im Rahmen der beschlossenen Verordnung zu handeln und diese sieht auch die Tötung von gesunden Tieren vor, wenn diese mit einem infizierten Tier in Berührung gekommen sein könnten. Dies ist bei Hausgeflügel eher der Fall, als bei freilebendem Wildgeflügel. (...)
(...) Der Verordnungsentwurf unterstützt die Bemühungen zur Eindämmung der Geflügelpest und ist grundsätzlich sinnvoll, da im Umgang mit der Geflügelpest ein fundierter und einheitlicher Rechtsrahmen benötigt wird. Damit werden Eilverordnungen – und damit Ad-hoc-Vorgaben wie in der Vergangenheit – überflüssig. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass gesunde Tiere nicht unnötig getötet werden sollten. Jedoch ist es sehr wichtig, einer weiteren Verbreitung von H5N1 unbedingt entgegen zu wirken. (...)