Frage an Manfred Zöllmer von Reiner E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
das Statistische Bundesamt meldet für 2006 insgesamt 1949 türkische Asylbewerber in Deutschland. Wie kann es sein, daß die Türkei als Rechtsstaat und Demokratie in die EU aufgenommen werden soll, wenn sie gleichzeitig Asylbewerber produziert?
Aus einem Rechtsstaat darf kein einziger Asylbewerber kommen, sonst kann es sich um keinen Rechtsstaat handeln.
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen
R.E:
Sehr geehrter Herr Ellert,
mit der menschenrechtlichen Dimension des EU-Beitrittes der Türkei sprechen Sie einen der problematischsten Bereiche des Verhandlungsprozesses an. Ganz ähnlich wie Sie bemängelte auch die EU-Kommission im Fortschrittsbericht des Jahres 2006 den unzureichenden Minderheitenschutz sowie Defizite im Bereich der Meinungsfreiheit, der Gleichstellung der Frau und der Umsetzung des Folterverbots im Strafvollzug. Einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen wird es nur geben können, wenn sich auch in diesen Punkten eine Vereinbarkeit mit dem europäischen Rechtsstaatsverständnis erzielen lässt.
Im Hinblick auf die bereits verbuchten Erfolge im Zuge der Beitrittsbemühungen der Türkei sollte die zwar erhebliche menschenrechtliche Mängelliste jedoch nicht hinreichende Ursache sein, um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Seit der Inaussichtstellung eines möglichen EU-Beitritts hat insbesondere die reformbereite Regierung Erdog(an mit der Ächtung der Todesstrafe, dem gesetzlichen Folterverbot, der Neuerung des Strafrechts und gesetzlicher Grundlagen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vieles unternommen, um sich dem rechtlichen Besitzstand der EU entgegenzubewegen. Um zu weiteren Schritten in diese Richtung zu ermutigen, ist die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerade aus menschenrechtlicher Perspektive wünschenswert. Abschließend möchte ich allerdings noch einmal betonen, dass der erreichte status quo für die Mitgliedschaft in der EU bislang nicht ausreicht und daher unbedingt als Durchgangsstadium zu begreifen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Zöllmer
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