Mahmut Özdemir

(...) Eine Einschränkung des Nutzerkreises nach Geschlecht würde daher vermutlich die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen noch weiter sinken lassen. Ob der tatsächliche Bedarf an einem Frauenschwimmen die Einnahmen schmälert oder nicht, müsste jedoch durch die Stadt geprüft werden. Denn ohne die Fürsprache der Stadt bleibt mir keine Möglichkeit der Einflussnahme, da dies eine rein kommunale Entscheidung ist. (...)

(...) Nun zum Hergang der Verhandlungen und der abschließenden Entscheidung, die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern: Es hat im Vorhinein an diese Entscheidung zahlreiche Sachverständigengespräche gegeben, bei denen Expertinnen und Experten aus Bereichen der Landwirtschaft, Ferkelzucht und vor allem auch des Tierschutzes zugegen waren, um die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu analysieren. (...)

(...) Durch die Fristverlängerung vermeiden wir massive Verwerfungen und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. (...) Der Entschließungsantrag enthält zusätzliche Konkretisierungen unserer Forderungen und weitergehende Forderungen zum Tierschutz: Wir fordern – unter anderem - die Bundesregierung auf, dass sie auf eine konkrete und überprüfbare Vereinbarung mit den Schlachtunternehmen und dem Lebensmitteleinzelhandel hinzuwirken, die die Vermarktung von Fleisch aus alternativen Verfahren zur betäubungslosen Kastration sicherstellt und nicht einzelne Verfahren benachteiligt bzw. (...)

(...) Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 die sogenannte Bürokratiebremse verabschiedet ("One in, one out Prinzip"), um die mittelständische Wirtschaft zu entlassen. (...)

(...) Was die Regelung der Organspende in Deutschland betrifft, so spreche ich mich für die derzeit geltende Gesetzeslage der Entscheidungslösung aus: Jede und jeder entscheidet selbst, ob sie/er Spender sein will. Ich bin davon überzeugt, dass Zwang an dieser Stelle fehl am Platze wäre. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist die Abschottung der Märkte und der nationale Alleingang stets der verkehrte Weg. Freihandelsabkommen etwa sind ein gangbarer Weg zwischen Staaten oder einem Verbund von Staaten, die Suche nach dem besten gemeinsamen Standard zu begehen. (...)