Frage an Mahmut Özdemir von Sacha W. bezüglich Bundestag
Sind Sie für eine Wahlrechtsreform und eine Verkleinerung des Bundestags noch vor der nächsten Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Wilberg,
das Thema einer Wahlrechtsreform treibt mich schon lange um. Ich bin in der SPD-Bundestagsfraktion sogar der zuständige "Berichterstatter" (=das ist die Person innerhalb einer Fraktion, die inhaltlich für ein Thema der Hauptverantwortliche ist) für die Wahlrechtsreform. Selbstverständlich setze ich mich daher für das Gelingen einer Wahlrechtsreform ein und halte es für sinnvoll, ein weiteres Ansteigen der absoluten Größe des Deutschen Bundestages zu begrenzen. Meine Reden zum Thema Wahlrecht können Sie sich bei Interesse sehr gerne hier angucken: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=Mahmut+%C3%96zdemir
Die Position und das Konzept meiner SPD-Fraktion zur Wahlrechtsreform finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-schlaegt-reform-wahlrechts
Viele Grüße
Ihr Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen