Frage an Mahmut Özdemir von Luis F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. Wir machen Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für Märkte.

Bei der Bewertung zum Mietendeckel und der Enteignungsdebatte in Berlin habe ich eine klare Haltung: Ich begrüße die Entscheidung der Berliner SPD auf dem Landesparteitag vom 26. Oktober, sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen auszusprechen. Enteignungen dürfen nur die allerletzte Option eines breiten Instrumentenwerkzeugkastens im Bereich der Wohnungspolitik sein. Auch in Berlin wird eine sehr kontroverse Diskussion zu diesem Thema geführt. Es gibt keinen Entschluss des Berliner Senats, das Mittel der Enteignung vermehrt nutzen zu wollen. Was man bei dieser Diskussion nicht vergessen darf: Durch Enteignungen würde keine einzige neue Wohnung geschaffen werden und das Geld für notwendige Entschädigungszahlungen würde an anderer Stelle für den Neubau fehlen. Es ist nicht sinnvoll, wenn die Debatte um Enteignungen alles andere überlagert.

Das beste Mittel im Kampf gegen fehlenden Wohnraum und steigende Mieten ist und bleibt: Durchmischt und in einem Quartier verschiedenartig zu bauen. Mit dem Berliner Weg durch den verstärkten Bau von neuem und bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie dem Zukauf bereits bestehender Häuser und in letzter Instanz mit dem Deckeln von Mieten, versucht Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Gleichermaßen hat Berlin die Mietpreisbremse als erstes Bundesland in Deutschland umgesetzt. Das angesprochene Gesetz zum Mietendeckel muss allerdings erst noch verabschiedet werden und die Entscheidung der Gerichte über angekündigte Klagen sind abzuwarten. Daher ist es zu früh, die Wirksamkeit des Mietendeckels zu beurteilen. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen. Da ist etwas aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin. Viele junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Das ist ein großes Problem. Ich finde es deshalb richtig, dass der Berliner Senat sich darum kümmert.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aber wenn das in Berlin ein Erfolg wird, kann es schon sein, dass sich auch andere Städte den Mietendeckel zum Vorbild nehmen.

Zu guter Letzt bin ich froh, dass wir uns auf der Bundesebene im Sommer auf eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklergebühren verständigt haben. Die SPD ist hier die treibende Kraft, um bundespolitische Veränderungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter sowie für bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu erreichen.

Das beweisen wir auch mit dem am 24. September 2019 von der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss zur Wohn- und Mietenpolitik. Die darin enthaltenen Forderungen können Sie hier einsehen: https://www.spdfraktion.de/themen/wohnungspolitik-menschen-nicht-maerkte

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir MdB