Frage an Mahmut Özdemir von René B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr B.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und möchte Ihnen vorangestellt versichern, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausweitung des Coronavirus grundrechtskonform sind.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Deutsche Bundestag, welcher demokratisch gewählt ist, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Bewältigung dieses so schwerwiegenden, grenz- und bundesländerüberschreitenden Infektionsgeschehens übernehmen kann. Damit konnte die Bundesregierung in dieser außergewöhnlichen Situation mit eigenen Kompetenzen an die Seite der Bundesländer treten. Wir bündeln die Kräfte gegen COVID19.

Aufgrund der festgestellten Tragweite der aktuellen Lage, welche über gesteckte Grenzen von Bundesländern hinweggeht, hat das Bundesgesundheitsministerium eigene Kompetenzen zur unmittelbaren Anordnung von Maßnahmen und zum Erlass von Rechtsverordnungen erhalten. Alle Maßnahmen dienen dazu, die bundesländerübergreifende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen und zu verlangsamen. Außerdem können die Folgen der Epidemie gemindert werden. Das gilt sowohl für die Versorgung mit Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Medizinprodukten, insbesondere Schutzausrüstung und Labordiagnostik, als auch für die medizinische und pflegerische Versorgung.

Die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 31. März 2021 befristet, um auf Ihre Frage der Länge der Maßnahmen einzugehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird der Bundestag auf der Grundlage des Berichtes, zu dem das Bundesgesundheitsministerium verpflichtet ist, beraten, ob sich die Regelungen bewährt haben, und entscheiden, welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.
Der Deutsche Bundestag wird genau verfolgen, wie sich die Maßnahmen auswirken und werden bei Bedarf auch nachsteuern. Darüber hinaus beziehen sich die Regelungen speziell auf das Virus und dessen Bekämpfung, weshalb die von Ihnen befürchtete Ausweitung der Anwendung auf andere Sachverhalte nicht möglich ist. Jene sind frei über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages abrufbar.

Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. Bundesinnenminister Horst Seehofer steht diesbezüglich in Kontakt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, die politische Verantwortung läge hier aber letztlich aufgrund der zuvor dargestellten Regelungen beim Bundesgesundheitsministerium. Damit eine solche App allerdings einen Nutzen bringen kann, wäre laut des Robert-Koch-Instituts eine Beteiligung innerhalb der Bevölkerung von mindestens 30 Prozent nötig.

Die COVID-19-Pandemie zwingt uns alle ohne Zweifel dazu, unser soziales, wirtschaftliches und öffentliches Leben in einem Ausmaß einzuschränken, das uns bis vor kurzem noch völlig undenkbar erschien. Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte sind bundesweit geschlossen. Öffentliche Veranstaltungen sind untersagt. Die Menschen sind angehalten, ihre Wohnungen nur noch in bestimmten Fällen zu verlassen. Viele Personen müssen sich in häusliche Quarantäne begeben. Die Bundesregierung und das Parlament versuchen innerhalb von kürzester Zeit die bestmöglichen Hilfen zu erarbeiten – denken Sie doch allein an die im Nachtragshaushalt festgelegten 156 Milliarden Euro, welche zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen freigesetzt wurden. Trotz der gebotenen Eile wird dabei die Rechtsstaatlichkeit nicht außer Acht gelassen. Das ist mir als Innenpolitiker besonders wichtig.

Abschließend möchte ich nicht versäumen, herzlichen Dank zu sagen an all die Beschäftigten, die durch ihren unermüdlichen Einsatz unsere Versorgung aufrechterhalten und die Bürgerinnen und Bürger, welche die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums beachten und somit die Steuerung der Krise erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir