Mahmut Özdemir

Antwort Status

Bundestag (aktuell)

Frage von André F. • 17.11.2022

Amtsangemessene Alimentation - Dürfte ich fragen, ob bereits ein Entwurf des Bundes bzgl. der Besoldungsmodernisierung vorliegt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 17.11.2022

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium

Frage von Julia M. • 16.11.2022

könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 17.11.2022

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis

Frage von Artsrun N. • 31.10.2022

Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 17.11.2022

Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die