könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Sehr geehrte Herr Bundestagsabgeordneter Özdemir,
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Vielen Dank schon Mal.
Sehr geehrte Frau M.,
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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