könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Sehr geehrte Herr Bundestagsabgeordneter Özdemir,
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Vielen Dank schon Mal.
Sehr geehrte Frau M.,
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen