Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?

Sehr geehrter Herr N.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die Debatten der kommenden Monate zeigen.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft des Respekts ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht braucht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger:innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren auf  fünf Jahre verkürzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir