Wann wird ein Gesetzesentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
bereits mit Ihrer Antwort im Juli diesen Jahres schrieben Sie, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. eines Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG v. 04.05.2020 auf Bundesebene eingeleitet werden soll.
Leider ist offensichtlich bis dato noch nichts passiert, daher meine Frage. Wann wird endlich ein Gesetzesentwurf veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau M.
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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