Amtsangemessene Alimentation - Dürfte ich fragen, ob bereits ein Entwurf des Bundes bzgl. der Besoldungsmodernisierung vorliegt?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
als Genosse vll auch " Hallo Mahmut". 🙂
Ich wende mich in deiner Funktion als prlm. Staatssekretär an dich.
Dürfte ich fragen, ob bereits ein Entwurf des Bundes bzgl. der Besoldungsmodernisierung vorliegt? Der anhaltend verfassungswidrige Zustand, auch im Vergleich zu den schneller agierenden Ländern, wird von vielen Kolleginnen und Kollegen als schwer erträglich empfunden.
Ich wäre dankbar, wenn du als Abgeordneter und Staatssekretär das BMI nach einem Zeitplan fragen könntest. Die Vertröstungen und Hinhaltemethoden sind der Bundesbeamtenschaft in dieser Form nicht mehr angemessen!
Hab vielen Dank!
Beste Grüße
André F.
OV-Vorsitzender Miehlen und Umgebung
Lieber André,
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis. Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ ist mir bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreiche Abstimmungen. Sei versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet. Mein Parl. Staatssekretär Kollege Johann Saathoff MdB ist thematisch mit der amtsangemessene Alimentation befasst. Bei Rückfragen wende dich bitte dort.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.